Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elevo UG (haftungsbeschränkt)
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt)
gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
Elevo UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch Geschäftsführer Manuel Vollmer
Rechbergstraße 15
73268 Erkenbrechtsweiler
Tel.: + 49 (0) 176 6424 3132
E-Mail: info@elevo-online.de
Internet: www.elevo-online.de
Sitz der Gesellschaft: Erkenbrechtsweiler
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 792092
(im Folgenden „Verkäufer" genannt) und den Kunden (im Folgenden „Käufer“,
gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung
beweglicher Sachen („Ware“) die der Käufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
Onlineshop angebotenen Waren abschließt.
1.4. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Onlineshop des Verkäufers stellen kein
verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages
2.2. Der Käufer gibt durch ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch anschließendes Legen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb des Verkäufers zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine getätigten Eingaben jederzeit über die üblichen Funktionen einsehen oder ändern.
2.3. Der Verkäufer kann die Bestellung des Käufers durch Versand von Auftragsbestätigungen per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen ab Zugang der Bestellung annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Die Zugangsbestätigung führt die Einzelheiten der Bestellung auf. Sie stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Sie kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Der Käufer stimmt zu, dass er die Rechnungen über den Kauf gegebenenfalls auch elektronisch (als PDF per E-Mail) vom Verkäufer erhält.
2.4. Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten, oder sollten der Darstellung und Festlegung der Produktpreise technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt. Im Rahmen der Anfechtung muss der Verkäufer den Irrtum dem Käufer gegenüber beweisen. Bereits erbrachte Zahlungen durch den Käufer werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet.
2.5. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (Angebot) des Käufers innerhalb von zwei Wochen annimmt,
• indem an den Käufer eine Annahmebestätigung (z.B. Auftrags- oder Bestellbestätigung) übermittelt wird, oder
• indem die Lieferung der bestellten Waren an den Käufer erfolgt, oder
• indem der Verkäufer dem Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Annahmebestätigungen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsabschluss. Sofern der Verkäufer dem Angebot des Käufers nicht innerhalb der genannten Frist zustimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebots und der Käufer ist an seine Widerrufserklärung nicht mehr gebunden.
2.6. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart.
2.6.1. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird
der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet.
Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode
bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich
auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der
Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des
Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.
2.6.2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „WiX Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister WiX , Wix.com Ltd., Nemal St. 40, 6350671 Tel Aviv, Israel unter Geltung der entsprechenden Nutzungsbedingungen von Wix Payments, Asyen N.V. und Strype, einsehbar unter https://de.wix.com/about/terms-of-payments, https://www.wix.com/about/us-wixpayments-tou und https://stripe.com/de-ie/legal/connect-account. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers ggf. auf die Website von WiX Payments weitergeleitet. Nach eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgnag abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an WiX Payments. Der Verkäufer fordert Wix Payments nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.
2.7. Auch wiederholte Kulanz- oder Rabattleistungen durch den Verkäufer begründen für die Zukunft keinen Anspruch.
2.8. Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.
2.9. Den Vertragstext kann der Käufer in seinem Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers
einsehen, sofern der Käufer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.
2.10. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2.11. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-MailAdresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails
empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern
sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung
beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Widerrufsrecht
3.1. Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein
vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
3.2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachstehenden
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4. Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug
4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene
Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der
Bestellung im Onlineshop angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich.
4.2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4.3. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu tragen. Dies gilt ebenso, wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät oder er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten versäumt. Sies gilt nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
4.4. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
5. Transportschäden, Gefahrübergang und Annahmeverzug
5.1. Der Käufer wird gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen
Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und
unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation
oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung,
insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
5.2. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
6.1. Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den
angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in
EURO und sind Bruttopreise inklusive der am Tage der Rechnungstellung geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und
Versandkosten. Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei den jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
6.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolgten Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Grund, der zum Misserfolg der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat. Dennoch aber wenn er vorrübergehend an der Annahme der Lieferung verhindert war, sofern der Verkäufer ihm die Lieferung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat.
6.3. Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten
bezahlen:
6.3.1. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet.
Sofern der Käufer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung
erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem
Registrierungsvorgang muss der Käufer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die
Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Der Verkäufer fordert PayPal nach
Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal
erfolgt automatisch.
6.3.2. Bei der Auswahl der Zahlungsart „WiX Payments“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister WiX , Wix.com Ltd., Nemal St. 40, 6350671 Tel Aviv, Israel unter Geltung der entsprechenden Nutzungsbedingungen von Wix Payments, Asyen N.V. und Strype, einsehbar unter https://de.wix.com/about/terms-of-payments, https://www.wix.com/about/us-wixpayments-tou und https://stripe.com/de-ie/legal/connect-account. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers ggf. auf die Website von WiX Payments weitergeleitet. Nach eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgnag abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an WiX Payments. Der Verkäufer fordert Wix Payments nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.
7. Haftung für Mängel und Garantien
7.1. Soweit die in unseren Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
7.2. Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
7.3. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Waren beträgt ein (1) Jahr mit der Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für gesetzliche
Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der
Ware.
7.4. Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte des Käufers aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere von Seiten des Herstellers.
7.5. Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.6. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.
Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn sie
a) nicht die zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit aufweist,
b) sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und
c) nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
Soweit nicht zwischen dem Käufer und Verkäufer unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn sie
a) sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet,
b) nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Käufer erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die vom Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden,
c) nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat und
d) nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Käufer erwarten kann.
Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Käufer und Verkäufer über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
7.7. Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der Käufer hat dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Käufer den Verkäufer über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Käufer ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.
7.8. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Der Käufer hat dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Käufer den Verkäufer über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Käufer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
7.9. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
7.10. Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
7.11. Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
7.12. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Haftung für Schäden
8.1. Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen
Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher
Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach
seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
8.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9. Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser sich bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
10. Datenschutz
10.1. Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der
Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit
der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.
10.2. Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person
gespeicherten Daten.
10.3. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung
(BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
10.4. Der Verkäufer hat an allen Texten, Bildern, Filmen, die auf seiner Website veröffentlicht
werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne die
ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
11. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere
des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Stand: 02.12.2023